Gleicher Winterdienst auf Straßen, Radwegen und öffentlichen Fußwegen in Braunschweig
Alle Verkehrsteilnehmer*innen in Braunschweig sollen beim Winterdienst auf Strecken, für die die Stadt Braunschweig zuständig ist, gleich behandelt werden.
Seit Jahren ist es so, dass zuerst die Straßen geräumt und mit Salz gestreut werden, dann nachrangig Radwege meist nur mangelhaft geräumt, aber nicht gestreut werden und öffentliche Fußwege oft komplett aus dem Winterdienst fallen. An Bus- und Straßenbahnhaltestellen, an Kreuzungen und Einmündungen stellt sich oft eine Lage dar, die für zu Fuß gehende und insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen kaum zu bewältigen ist.
Laut dem vom Rat beschlossenen Maßnahmenpaket für einen besseren Radverkehr sollen straßenbegleitende Radwege in gleicher Priorität wie die danebenliegende Fahrbahn für den Kfz-Verkehr behandelt werden. Das findet nicht statt.
Die Stadt schreibt Anwohnern vor, dass Fuß- und kombinierte Fuß- und Radwege bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln gestreut werden. Sie sorgt nicht dafür, dass Radwege und öffentliche Gehwege in gleicher Art und Weise behandelt werden.
Es geht hier um nichts anderes als um die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer*innen. Es kann nicht sein, dass die körperliche Unversehrtheit in Abhängigkeit von der Verkehrsmittelwahl unterschiedlich gewährleistet wird. Zu Fuß gehende, gehbehinderte Personen, Menschen mit Handicap, Kinderwagenschiebende und Radfahrende sind durch Schnee und Glätte besonders gefährdet und deshalb ist eine Gleichbehandlung mit Menschen in Autos dringend geboten.
Hinweise:
1.) Liebe/r Ideengeber/in, vielen Dank für Ihre eingereichte Idee. Bitte denken Sie daran, dass Sie für die Unterstützung Ihrer Idee werben müssen, da Sie mindestens 50 Unterstützerinnen und Unterstützer auf dem Portal finden müssen. Für eine Unterstützung von Ideen ist eine Registrierung zwingend erforderlich. Sie haben zahlreiche Möglichkeiten für die Unterstützung Ihrer Idee zu werben. Teilen Sie Ihre Idee z. B. in Ihren sozialen Medien oder informieren Sie Verwandte und Bekannte. Natürlich können Sie auch für Ihre eigene Idee abstimmen. Bitte beachten Sie, dass lediglich registrierte Nutzer eine Idee unterstützen können. Wenn Sie sich eingeloggt haben, erscheint unter der Überschrift „Beitrag unterstützen“ der Unterstützerknopf (Daumen hoch).
Ein Kommentar unter der Idee wird nicht als Unterstützung gewertet.
Hat die Idee die notwendige Unterstützeranzahl gefunden, wird sie durch die zuständigen Fachbereiche inhaltlich geprüft und - soweit erforderlich - den politischen Gremien zur Entscheidung zugeleitet.
Wie bereits erwähnt, ist eine Registrierung zur Unterstützung von Ideen zwingend notwendig.
Sollten noch Unklarheiten bestehen oder Sie Hilfe benötigen, steht Ihnen das Ideen- und Beschwerdemanagement unter der Rufnummer: 0531 470-3000 oder per E-Mail gern zur Verfügung.
2.) Die Idee hat die erforderliche Mindestunterstützeranzahl erreicht und wird nach Überprüfung durch die Fachverwaltung den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Über das Ergebnis wird zu gegebener Zeit im Portal berichtet.
3.) Das Ergebnis lautet wie folgt: Die Idee wird nicht umgesetzt, da aus faktischen Gründen ein gleicher Winterdienst auf Straßen, Radwegen und öffentlichen Fußwegen nicht gewährleistet werden kann und auch von der Kommune straßenrechtlich nicht geschuldet wird. Details sind hier einsehbar.
Kommentare
Der Winterdienst…
Der Winterdienst funktioniert nur, wenn es keinen wirklichen Winter gibt! 😉 Dieses Jahr war also wieder eine Katastrophe.
Die Straßen werden gesalzen und geräumt - und der ganze Kram auf die Radwege, Gehwege und Übergänge geschoben. Diese werden oft auch an großen Kreuzungen (z.B. Rudolfplatz, Amalienplatz, Ringgleisweg) nicht freigemacht und die Barrieren bleiben.
Autos haben heute zumeist ABS, ESP, Anfahrhilfen, oft Allrad und es gibt eine Winterreifenpflicht. Eigentlich könnte es für die Straßen also eher WENIGER Winterdienst geben als früher und man könnte den Winterdienst auf Rad- und Gehwegen VERSTÄRKEN. Denn dort sind mittlerweile viel mehr Menschen unterwegs, auch wegen weiter verbreiteten E-Bikes, besserer Beleuchtung und Bekleidung und dem Wunsch, umweltbewusster und gesunder unterwegs zu sein.
Ja, auch im Winter fahren viele Menschen mit dem Rad - außer halt, es geht nicht, weil nichts geräumt oder blockiert ist!
Eine sinnvollere Priorisierung tut dringend Not!
Dito. Und die Leute, die auf…
Dito. Und die Leute, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, kommen auch nicht zur Haltestelle.
Stöckheim = Katastrophe! Ab…
Stöckheim = Katastrophe! Ab Heidberg geht’s dann halbwegs
Prioritäten müssen bleiben,…
Prioritäten müssen bleiben, öffentliche Straßen haben für ein funktionierendes Gemeinwesen immer Vorrang, wie sollen Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr und ÖPNV sonst funktionieren? Alle übrigen Verkehrsteilnehmer müssen daher Abstriche in Kauf nehmen, mehr ist nicht finanzierbar oder soll ein Rad und Fussgängersteuer zur Finanzierung eingeführt werden?
Die Steuer würde ja dann…
Die Steuer würde ja dann aber an den Bund gehen; den Gemeinden stehen nur die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und teilweise der Umsatzsteuer zu, sowie ein von der Landesgesetzgebung bestimmter Anteil der Landessteuern (Abs. 106 Grundgesetz).
Eine neue Steuer könnte auch…
Eine neue Steuer könnte auch an eine Kommune gehen. Dies kann man ja im Gesetz regeln, welches eine Fußgängersteuer regeln würde.
Mehr ist nicht finanzierbar…
Mehr ist nicht finanzierbar finde ich eine schwierige Aussage. Denn dann sollte man alle Straßen einspurig machen und spart sich direkt sehr viel Infrastruktur- und Folgekosten. Aber alternativ kann man als Radler in der Zeit ja ÖPNV nehmen oder auf der Straße fahren. Privat zuständige Hausbesitzer könnte man auch verwarnen. Oft genug waren es keine öff Wege
Tatsächlich sollten Fuß- und…
Tatsächlich sollten Fuß- und Radwege sogar eine höhere Priorität bei der Räumung genießen, als Straßen: Ein Auto fällt bei Glätte nicht um. Menschen, die zu Fuß gehen oder auf zwei Rädern unterwegs sind hingegen schon.
Und was ganz dringend aufhören muß, ist das Zuschippen der Fahrradquerungen. Jede Ampel mit Fahrrad und Fußquerung wird so zum Nadelöhr, die Querung mit Fahrradhänger zum absoluten Spießrutenlauf.
Ich finde gut, dass hier…
Ich finde gut, dass hier explizit die Katastrophale Situation an Einmündungen und Kreuzungen erwähnt wird. Der beste geräumte Radweg bringt nichts, wenn man mit dem Rad gar nicht erst dorthin kommt, weil ein Schneewall davor ist.
Das behindert auch ansonsten relativ gut fahrbare Radstrecken/Fahrradstraßen etwa am Wallring bei der Querung am Wendentor oder an der Celler Str., wo man als Radfahrer erstmal durch gefährlich tiefen Schnee muss, im Fall Celler Str. liegt der sogar auf den Verkehrsinseln, was das sichere Anfahren von dort erschwert.
Mir ist auch aufgefallen, dass manche Fuß- und Radverbindungen nur abschnittsweise vom Winterdienst behandelt wurden. So war zwar die Sidonienbrücke sogar mit Salz behandelt, aber sowohl der Weg zum Wall als auch die 50 m Fahrradstraße bis zum (gesalzenen) Straßenabschnitt Richtung Kreuzstr. waren und sind z. T. auch Stand heute mit dem Rad nicht passierbar, da das Salz durch die Nutzung mittransportiert wird und einen instabilen Schneematsch erzeugt.
Hier wäre ein ganzheitliches Konzept unter Berücksichtigung von stark frequentierten Radrouten viel sinnvoller, wobei mit vielleicht 20% Mehraufwand das Winterradeln gleich 80% sicherer und angenehmer wird.
Für den Fußverkehr wäre bei Tauwetter sinnvoll, die Schneeberge von den Gullis zu entfernen, damit man nicht an jeder Kreuzung durch ne angestaute Pfütze waten muss.
Abschließend möchte ich den Autoverkehr für den erfreulich guten Umgang mit auf Straße ausgewichenen Radlern loben.
Gestern (Mittwoch 14.1.) bin…
Gestern (Mittwoch 14.1.) bin ich zwischen Hasenwinkel und Gartenkamp auf dem Ringgleis unterwegs gewesen und hatte da durchgängig mit einer dicken Eisschicht zu kämpfen. Das kann doch nicht sein, dass dieser wichtige Bestandteil unserer Fuß- und Fahrradinfrastruktur einfach nicht geräumt wird.
Leider definitive Zustimmung…
Leider definitive Zustimmung!
Ringgleis wurde nicht mal ansatzweise geräumt oder gestreut.
Dazu die zahllosen Übergänge und Kreuzungen, wo permanente (und nun bereits stark verfestigte) Schneehürden zu überwinden sind.
Aufgrund eines täglichen Pendler-Weges von 7km Strecke pro Weg durch BS weiß ich leider, wovon ich spreche.
Der Radweg / Fußweg an der…
Der Radweg / Fußweg an der B1 / Helmstedter Straße zum Beispiel war ungenügend geräumt. Erst ab Schöppenstedter Turm eine perfekte Räumung des LK Wolfenbüttel. Warum kann WF das und BS nicht?
In den gesamten Außenbezirken war war die Nutzung der Wege richtig gefährlich. Selbst Bushaltestellen wurden nicht geräumt, sodass Ein- und Aussteigen teils abenteuerlich waren.
Bin mehrere Jahre fast jedes…
Bin mehrere Jahre fast jedes Wochenende mit RR rund um Asse und Elm unterwegs gewesen. Der Winterdienst in WF ist dort die letzten Jahre IMMER besser gewesen, leider für uns in BS 😞
Nach nur zweieinhalb Tagen…
Nach nur zweieinhalb Tagen 50 Unterstützer*innen!
Vielen, vielen Dank an alle Einzelpersonen, Verbände, Vereine und Organisationen, die diese Petition unterzeichnet bzw. unterstützt haben!
Offensichtlich ist dies ein Thema, welches vielen Menschen in Braunschweig ein wichtiges Anliegen ist und wir hoffen alle, dass es dementsprechende Umsetzungen in Braunschweig geben wird und in Zukunft der Winter auf allen Wegen in Braunschweig für alle leichter zu bewältigen ist!
Mit dieser Mentalität…
Mit dieser Mentalität erreicht man nichts.
Was bedeutet hier gleich? Waren die Fußgängerwege gut geräumt?
Wenn die Belieferung des Einzelhandels unterbleibt, weil die Straßen dicht sind, dann nützt es auch nichts, wenn man mit dem Fahrrad zum nächsten Markt kommt.
Was hindert einen Fahrradfahrer aus Stöckheim daran den ÖPNV zu nutzen.
Gerade mal zwei Wochen Schnee und schon wird alles in Frage gestellt. Wenn die Stadt aber
"Gleich" heißt, dass alle…
"Gleich" heißt, dass alle bestmöglich auf der von Ihnen präferierten bzw. überhaupt möglichen Art und Weise von A nach B zu kommen.
Zum Glück haben viele Leute kein Auto und gehen zu Fuß oder fahren Rad! Soweit ich weiß, werden die Menschen auch selten vom ÖPNV vor der Haustür abgeholt (nur Taxi) und müssen sich aber trotzdem zum Einkaufen, zu Bekannten oder zum Arzt begeben. "Sollen sie halt mal den Bus nehmen" kann's ja wohl also nicht sein!
Es können ja auch die Autofahrer mal den Bus nehmen, wenn die Straße mit "schwarzgesalzen" ist und dadurch individuell zu schlecht befahrbar sein sollte?!
Weniger WD für die Straßen ist durchaus möglich... Früher kamen technisch viel schlechtere KfZ gut mit einer festgefahrenen Schneedecke klar!
Und bitte nicht immer mit der KfZ- und Mineralölsteuer argumentieren... Das ist ein sicher ein sehr weites Feld mit Baukosten, Gesundheits- und Umweltschäden, etc. ...
Ich glaube, dass zu diesem…
Ich glaube, dass zu diesem Vorschlag niemand mit der Kfz- und Mineralölsteuer argumentiert hat.
Wie wäre es mal mit einer Verkehrszählung. Bei gleicher Zahl der Fahrradfahrer, kann man auch Gleichberechtigung einfordern.
Jetzt bitte nicht argumentieren, wenn den alles besser geräumt wird. Zwei Wochen!!!!!!!!! ...im Jahr.
Doch, genauso muss man…
Doch, genauso muss man argumentieren! Scheißradwege bedeutet weniger Radfahrer. Übrigens das ganze Jahr....
Ringleis im Norden war ne…
Ringleis im Norden war ne Katastrophe
Schade, dass der Zähler der…
Schade, dass der Zähler der Unterstützenden bei 50 stoppt! Warum eigentlich?!
Am Dienstag, dem 27.01. um…
Am Dienstag, dem 27.01. um 15:00 gibt es im "Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben" (AMTA) der Stadt Braunschweig einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes "Winterdienst auf Radwegen" (Ö 5.1). Dieser TOP ist in der Tagesordnung nicht enthalten, deshalb muss erst darüber abgestimmt werden, ob er aufgenommen wird (siehe https://ratsinfo.braunschweig.de/integration/to010?SILFDNR=1003063&refr…).
Die Begründung dafür stützt sich dabei auf Aussagen der Stadt Braunschweig, die auch hier in der Petition aufgeführt wurden. Ich finde es interessant zu hören, wie die Ausschussmitglieder mit der Problematik umgehen. Die Antworten auf die Fragen wären hier sicherlich von Interesse. Der Ausschuss ist in diesem Teil öffentlich und jede/r kann hingehen.
P.S.: Der Antrag ist Eigeninitiative der Antragstellenden, es ist keine Initiative meinerseits, aber natürlich begrüße ich jede Unterstützung dieses Anliegens.
Wie zu erwarten war, wurde…
Wie zu erwarten war, wurde der Antrag, den die Verwaltung aus der Idee formulierte und darin empfahl, meinen Vorschlag abzulehnen, vom Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergabe angenommenen. Daher wird der Vorschlag nicht umgesetzt.
Die Umsetzung wäre aus „faktischen Gründen“ nicht möglich, da die Stadt den Winterdienst auf Gehwegen den Anwohnern übertragen hat und „straßenrechtlich“ ein solcher eben auf Fußwegen, Radwegen, Übergängen etc. „nicht geschuldet“ wird.
Erstens ist in der Idee ausdrücklich die Rede von Fußwegen, für die die Stadt Braunschweig zuständig ist und zweitens fehlt hier offensichtlich jeder Wille, zu Fuß gehende und Radfahrende auch nur annähernd in gleicher Weise wie Autofahrer zu behandeln.
Auffällig hat sich nicht nur in dieser Sitzung die CDU in Person ihres OB Kandidaten Pohler hervorgetan, die jede Verbesserung des Winterdienstes auf Rad- und Fußwegen ablehnt (sinngemäß: Es ist keine Verbesserung notwendig.), auch Frau Hahn von der SPD polemisierte gegen Verbesserungen im Winterdienst für nicht Autofahrende (sinngemäß: Die ganzen Meckerer sollten sich doch im nächsten Winter bei Alba zum freiwilligen Räumdienst melden.).
Die Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit gegenüber zu Fuß Gehenden, Kinderwagen Schiebenden, Radfahrern, körperlich Beeinträchtigten ist einfach nur erschreckend. Die Missachtung ihrer Rechte ist nicht akzeptabel. Ein toter Radfahrer letzten Winter durch Glatteis auf dem Radweg ist bereits einer zu viel.
Neuen Kommentar hinzufügen
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich um einen Kommentar zu schreiben.