Tempo 30 und Zebratreifen vor dem Stöckheimer Zoo

Tempo 30 und Zebratreifen vor dem Stöckheimer Zoo

Umsetzung nicht möglich
Verkehr

Für Menschen (und vor allem Familien mit kleinen Kindern und Kitagruppen!!) ist es eine Herausforderung, den Stöckheimer Zoo mit Bus oder Bahn zu erreichen. Die Querung der Leipziger Straße ist vor allem im Berufsverkehr eine Zumutung, die Autos fahren von Melverode kommend sehr schnell und es kommt für Fußgänger zu langen Wartezeiten und gefährlichen Situationen, um die Bahn oder den Bus zu erwischen. Der Parkplatz hingegen ist groß. Eins von vielen Beispielen in Braunschweig, wie sehr das Autofahren im Fokus der Stadtplanung liegt…

Die Unterstützungs-Phase ist beendet.

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Hinweise:

Liebe/r Ideengeber/in, vielen Dank für Ihre eingereichte Idee. Die Umsetzung der Idee ist nicht möglich.

  • Tempo 30

Nach § 45 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken. Dies setzt eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs voraus. Da die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine Beschränkung des fließenden Verkehrs begründet, gilt nach § 45 Abs. 9 S. 3 StVO ein besonders strenger Maßstab für das Vorliegen einer Gefahrenlage. Gleichwohl sind in der StVO Ausnahmen benannt, bei denen dies unter gewissen Voraussetzungen möglich oder dies bei besonderen Umständen wie zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, vor sogenannten sensiblen Einrichtungen, im unmittelbaren Bereich von Fußgängerüberwegen sowie von hochfrequentierten Schulwegen, aus Lärmschutzgründen oder Gefahrenlagen geboten ist.

Nachfolgend werden die einzelnen Punkte kurz erläutert.

Anordnung einer Tempo-30-Zone nach § 45 Abs. 1c StVO

Die Anordnung einer Tempo-30-Zone darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken. Bei der Leipziger Straße handelt es sich um eine innerörtliche Hauptverkehrsstraße, welche als Kreisstraße 29 qualifiziert ist. Eine Zonen-Anordnung ist daher unzulässig.

Reduzierung der Geschwindigkeit zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße

Sofern eine Straße außerordentliche Schäden aufweist, wäre die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zumindest bis zu Instandsetzung möglich. Die Fahrbahn der Leipziger Straße befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit durch den Straßenzustand ist nicht zu begründen.

Reduzierung der Geschwindigkeit gemäß § 45 Abs. 9 Nr. 6 StVO

Im Bereich von sensiblen Einrichtungen 

In der StVO sind sensible Einrichtungen abschließend aufgeführt. Sensible Einrichtungen im Sinne der StVO sind Kindergärten und Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen und Förderschulen, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Krankenhäuser.

Im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen sensiblen Einrichtungen ist die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in der Regel auf 30 km/h zu beschränken. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Einrichtung über einen direkten Zugang zur Straße verfügt oder im Nahbereich der Einrichtung ein starker Ziel- und Quellverkehr aller Verkehrsarten mit seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger oder ein Bring- und Abholverkehr) vorhanden ist.

In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleichbehandelt werden.

Vorliegend befindet sich keine sensible Einrichtung nach dieser Vorschrift entlang der Leipziger Straße, sodass ein Eingriff nach dieser Regelung nicht zulässig ist. Beispielsweise befindet sich die Kindertagesstätte „Arche Noah“ oder das Gymnasium „Raabeschule“ in geschwindigkeitsbeschränkten Bereich von 30 km/h. Der Stöckheimer Zoo erfüllt nicht die Maßgabe einer sensiblen Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift.

Im Bereich von Fußgängerüberwegen

Darüber hinaus kann die Geschwindigkeit auch im unmittelbaren Bereich eines Fußgängerüberweges (FGÜ) oder aufgrund hochfrequentierter Schulwege reduziert werden. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306).

Ein FGÜ befindet sich in dem in Rede stehenden Bereich der Leipziger Straße nicht.

Im Bereich von hochfrequentierten Schulwegen

Der Schulwegplan für die Grundschule Stöckheim führt zwar über die Leipziger Straße, sieht jedoch eine Querung im Kreuzungsbereich Siekgraben/ Romintenstraße/ Leipziger Straße über die dortige Lichtsignalanlage vor. Wie auch aus dem Infopapier der Deutschen Umwelthilfe zu Schulwegen ersichtlich, ist hervorzuheben, dass die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung lediglich Anhaltspunkte liefert und keine rechtsbindende Definition zum Wort „hochfrequentiert.“ Die Verwaltung hat sich diesbezüglich bereits mit dem Deutschen Städtetag in Verbindung gesetzt und um Klarstellung gebeten.

Aus den vorgetragenen Gründen ist die Geschwindigkeitsreduzierung auch aufgrund von hochfrequentierten Schulwegen ausgeschlossen.

Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes

Auf der Leipziger Straße käme aus Gründen des Lärmschutzes eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in Betracht, sofern es sich um einen Lärmschwerpunkt handelt. Mit der Drucksache 24-23659 wurde am 6. Juni 2024 das Ergebnis der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Braunschweig beschlossen. Seitens der Stadt Braunschweig wurden einige Lärmschwerpunkte im Stadtgebiet identifiziert, wobei die Leipziger Straße nicht als solcher zu bewerten ist. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Gründen des Lärmschutzes kommt folglich nicht in Betracht.

Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aufgrund einer Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 Ziffer 6 StVO:

Sofern aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, können Beschränkungen des fließenden Verkehrs angeordnet werden. 

Weiterhin heißt es in den vom Bundesverkehrsministerium erlassenen Verwaltungsvorschriften zu Zeichen 274 zulässige Höchstgeschwindigkeit I, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen auf bestehenden Straßen angeordnet werden sollen, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn festgestellt worden ist, dass die geltende Höchstgeschwindigkeit von der Mehrheit der Kraftfahrer eingehalten wird. Im anderen Fall muss die geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit durchgesetzt werden. 

Eine Gefahren-/ Unfalllage ist der Verwaltung nicht bekannt. 

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist somit unzulässig.

  • Einrichtung Fußgängerüberweg (Zebrastreifen)

Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) unterliegt den Bestimmungen der StVO und der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ). Die Anlage eines Fußgängerüberwegs setzt u. a. dessen frühzeitige Erkennbarkeit für den Fahrzeugführer und eine ausreichende Sichtbeziehung zwischen Fußgänger und Fahrzeugführer voraus.

Die östlich der Leipziger Straße, entlang des Wohngebiets „Breites Bleek“ bestehende Baumallee lässt die Einrichtung eines FGÜ in diesem Bereich nicht zu, da Sichtbeziehungen nicht gegeben sind. 

Daher wurde der Bereich südlich der Bertha-von-Suttner-Straße betrachtet. Hier sind bereits beidseitig abgesenkte Bordsteine sowie Beleuchtungen vorhanden. Aufgrund der Lage der Bushaltestelle „Bertha-von-Suttner-Straße“ ist die Anlage eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Bushaltestelle jedoch unzulässig. Hintergrund ist, dass die Anlage eines Fußgängerüberwegs an Bushaltestellen, an denen Busse auf der Fahrbahn halten, nur dann zulässig ist, wenn das Vorbeifahren an dem haltenden Bus zuverlässig verhindert werden kann, z. B. durch Mittelinseln und die Bushaltestelle in Gegenrichtung nicht ebenfalls am Fußgängerüberweg liegt. 

Somit wurde eine mögliche Einrichtung südlich der Bushaltestelle, im Bereich an dem der Weg parallel zur Fahrbahn verläuft und in einem angemessenen Abstand zur Bushaltestelle, geprüft. Aufgrund der Nähe zur Lichtsignalanlage ist gem. o. g. Richtlinie die Einrichtung eines FGÜ ebenfalls nicht zulässig.

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