1.) Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Die Fachverwaltung wird Ihre Idee/Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht.

2.) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Zur Benutzung einer Straße gehört auch das Halten und Parken. Im Rahmen der Ermessensausübung über die Einrichtung eines möglichen Parkgebots bzw. Parkverbots ist zu berücksichtigen, dass diese Anordnung dem Zweck der Norm entsprechen und schließlich auch verhältnismäßig sein muss.

Gemäß der Straßenverkehrsordnung ist das Parken am rechten Fahrbahnrand bzw. Seitenstreifen grundsätzlich erlaubt, solange nicht die Bestimmungen zum Halten und Parken tangiert werden. Sofern Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Vorgaben zum Halten und Parken beachten, die Fahrzeuge ordnungsgemäß zugelassen sind und über eine gültige Hauptuntersuchung verfügen, dürfen Fahrzeuge, auch Wohnmobile, im öffentlichen Parkraum, auch ohne zeitliche Befristung, abgestellt werden.

Ein Parkgebot oder Parkverbot darf nur nach besonderen Umständen, wie z. B. um die Taktzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs aufrecht zu erhalten oder wenn die Flüssigkeit des Verkehrs es erfordert, angeordnet werden. Die Anordnung greift tief in die geschützten Interessen von Verkehrsteilnehmern ein. Daher ist bei einer entsprechenden Anordnung das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes abzuleitende Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Die Anordnung muss auf einer konkreten Gefahrenlage beruhen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter (z. B. Sicherheit, Ordnung, Flüssigkeit des Verkehrs) erheblich übersteigt. Des Weiteren darf dies nicht pauschal (innerhalb der Ringstraßen) erfolgen, sondern bedarf einer nachvollziehbaren Begründung, warum gerade an einer konkreten Stelle eine solche Maßnahme geboten ist. Selbiges gilt für die zeitliche Befristung der Parkdauer.

Zusammenfassend kann dem Wunsch, der Einrichtung eines Parkgebotes bzw. eines Parkverbotes oder der Beschränkung der Parkdauer aus den genannten Gründen nicht nachgekommen werden.