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Abstimmungen im Protokoll mit Angabe des genauen Ergebnisses

Abstimmungen im Protokoll mit Angabe des genauen Ergebnisses

Laufend
Allgemeine Verwaltung

In den Protokollen der Stadträte wird bei Abstimmungen nicht immer das genaue Ergebnis angegeben. Es ist im Sinne der Transparenz, dies immer genau anzugeben, auch wenn mehrheitlich eine Abstimmung für oder gegen etwas ist.

1. Eine genaue Anzahl ist aussagekräftiger als z.B. eine wage Aussage wie "beschlossen mit wenigen Gegenstimmen".
2. Eine wage Aussage ist subjektiv.
3. Wenige Gegenstimmen, wenige Fürstimmen und Enthaltungen lassen sich leicht und mit äußerst geringem Mehraufwand im Protokoll festhalten.
4. Dadurch wird die Transparenz in einer Demokratie gefördert.
5. Entscheidungen der Stadt lassen sich leichter für den Bürger nachvollziehen.

Beispiel: Abstimmung zum Bebauungsplan Jütenring HA137, "bei einigen Gegenstimmen beschlossen", https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1082661
Die Anzahl der Stimmberechtigten war 11, so dass das genaue Ergebnis bei dieser kleinen Anzahl leicht ermittelt werden kann.

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Hinweise:

Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Die Fachverwaltung wird Ihre Idee/Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht.

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Kommentare

Gespeichert von Raimar am Mo., 24.06.2024 - 07:19

Die Abstimmung zum Bebauungsplan Jütenring HA 137 ist nicht nachvollziehbar.

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