1) Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Die Fachverwaltung wird Ihre Idee/Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht.

2) Das Ergebnis des Fachbereichs lautet wie folgt:

Bei Geschwindigkeitskontrollen mit den Mess-Kfz. und der Semistation (sog. „Blitzanhänger“) wäre die Idee haushaltsneutral.

Allerdings sind nach den Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden neben der vorrangig für die Verkehrsüberwachung zuständigen Polizei nach § 44 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Straßenverkehrsbehörden für die Verkehrsüberwachung zuständig. Die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen sind nach den geltenden Richtlinien im Stadtgebiet im Einvernehmen mit der Polizei an Unfallbrennpunkten und an Gefahrenpunkten (wie z. B. Schulen, Kindergärten) zu konzentrieren, da eine lückenlose Verkehrsüberwachung nicht möglich ist. Daher ist eine Bewertung der einzelnen Messergebnisse auch im stadtweiten Vergleich gesehen notwendig, um Prioritäten zu setzen und Schwerpunkte der Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet zu bilden.

Die Stadt Braunschweig führt an wechselnden Standorten im Stadtgebiet turnusmäßig Geschwindigkeitskontrollen mit den Mess-Kfz und/oder der Semistation in Abstimmung mit der Polizei durch. In Abhängigkeit von den jeweiligen Messergebnissen werden die Überwachungsrhythmen angepasst.