1) Liebe/r Ideengeber/in, vielen Dank für Ihre eingereichte Idee. Bitte denken Sie daran, dass Sie für die Unterstützung Ihrer Idee werben müssen, da Sie mindestens 50 Unterstützerinnen und Unterstützer auf dem Portal finden müssen. Für eine Unterstützung von Ideen ist eine Registrierung zwingend erforderlich. Sie haben zahlreiche Möglichkeiten für die Unterstützung Ihrer Idee zu werben. Teilen Sie Ihre Idee z. B. in Ihren sozialen Medien oder informieren Sie Verwandte und Bekannte. Natürlich können Sie auch für Ihre eigene Idee abstimmen. Bitte beachten Sie, dass lediglich registrierte Nutzer eine Idee unterstützen können. Wenn Sie sich eingeloggt haben, erscheint unter der Überschrift „Beitrag unterstützen“ der Unterstützerknopf (Daumen hoch).

Ein Kommentar unter der Idee wird nicht als Unterstützung gewertet.

Hat die Idee die notwendige Unterstützeranzahl gefunden, wird sie durch die zuständigen Fachbereiche inhaltlich geprüft und - soweit erforderlich - den politischen Gremien zur Entscheidung zugeleitet.

Wie bereits erwähnt, ist eine Registrierung zur Unterstützung von Ideen zwingend notwendig.

Sollten noch Unklarheiten bestehen oder Sie Hilfe benötigen, steht Ihnen das Ideen- und Beschwerdemanagement unter der Rufnummer: 0531 470-3000 oder per E-Mail gern zur Verfügung.

2) Die Idee hat die erforderliche Mindestunterstützeranzahl durch Vorlage von Unterschriftenlisten erreicht und wird nach Überprüfung durch die Fachverwaltung den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Über das Ergebnis wird zu gegebener Zeit im Portal berichtet.

3) Das Ergebnis lautet wie folgt: 

Die Idee betrifft einen Sachverhalt, der gänzlich in Rechtsvorschriften geregelt ist, sodass hier kein politischer Beschluss gefasst werden kann.

 Die Anlage eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) unterliegt den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), den Verwaltungsvorschriften der StVO sowie der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ). Gemäß dieser sind Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen, wie der Eichhahnweg und der Wabenkamp eine sind, in der Regel entbehrlich.

Weiterhin kommt die Anordnung von Fußgängerüberwegen erst ab einer vorgegebenen, vorhandenen Verkehrsstärke in Betracht. Dabei werden Fußgängerquerungen und die Kraftfahrzeugverkehrsstärke in der Spitzenstunde betrachtet. Für die Straßen Eichhahnweg und Wabenkamp liegen die der Verwaltung vorliegenden Verkehrsstärken deutlich unterhalb des Bereiches, der die Anordnung eines Fußgängerüberweges ermöglicht oder empfiehlt.

Der Wunsch nach einer sicheren Querung für die Schülerinnen und Schüler ist nachvollziehbar, gerade da es sich sowohl beim Eichhahnweg als auch beim Wabenkamp um nach Schulwegplan ausgewiesene Schulwege handelt. Die Verwaltung sieht im Rahmen der Regelwerke jedoch keine Möglichkeit zur Anlage von Fußgängerüberwegen, da die notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Im Eichhahnweg in unmittelbarer Nähe der Einmündung des Wabenkampes und des Einganges der Grundschule ist zudem bereits eine Fahrbahneinengung vorhanden, die das Queren der Fahrbahn erleichtert und die mit ihrer verkehrsberuhigenden Wirkung die Sicherheit der querenden Zufußgehenden deutlich erhöht.

Weitere Informationen können der Vorlage 23-22255 entnommen werden, die über die Ratsinfo-Suche abrufbar ist.