Arbeitskreis hat Leitlinien erarbeitet
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Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2023 einstimmig die Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen. Mit Beschluss der Leitlinien können nun Standards sowie eine Auswahl von Formaten und Methoden für die Beteiligung in Braunschweig entwickelt werden. Diese sollen dann im nächsten Schritt, im GRUNDSATZKONZEPT FÜR BÜRGERBETEILIGUNG festgehalten werden. Frei übersetzt dürfen nun die Ausführungsbestimmungen erarbeitet werden.
Die Leitlinien fördern die aktive Gestaltung des Gemeinwesens durch die Braunschweiger Bevölkerung und damit das demokratische Zusammenleben in der Stadt. Die Leitlinien bilden einen Rahmen für die informelle, nicht gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung. Beteiligungsverfahren zu Projekten der Stadt werden auf dieser Grundlage von der Verwaltung transparent und verlässlich durchgeführt.